AGB's

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r den Hotelaufnahmevertrag des 

Akzent Hotel Oberhausen

A) Geltungsbereich

1.

Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r Vertr├Ąge ├╝ber die mietweise ├ťberlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle f├╝r den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.

2.

Die Unter- oder Weitervermietung der ├╝berlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bed├╝rfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, sind die Regelungen des ┬ž 540 Abs. 1 S. 2 BGB abbedungen.

3.

Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurde.

B) Vertragsabschlu├č, -partner, Verj├Ąhrung

1.

Der Vertrag kommt dadurch zustande, da├č das Hotel das Angebot des Kunden annimmt. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu best├Ątigen.

2.

Das Hotel und der Kunde sind Vertragspartner. Hat ein Dritter f├╝r den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegen├╝ber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner f├╝r alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erkl├Ąrung des Dritten vorliegt.

3.

Alle Anspr├╝che gegen das Hotel verj├Ąhren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabh├Ąngigen regelm├Ą├čigen Verj├Ąhrungsfrist des ┬ž 199 Abs. 1 BGB. Schadenersatzanspr├╝che verj├Ąhren kenntnisunabh├Ąngig in f├╝nf Jahren. Die Verj├Ąhrungsverk├╝rzungen gelten nicht bei Anspr├╝chen, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

C) Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1.

Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2.

Der Kunde ist verpflichtet, die f├╝r die Zimmer├╝berlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch f├╝r vom Kunden veranla├čte Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.

3.

Die vereinbarten Preise schlie├čen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

4.

├ťberschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschlu├č und Vertragserf├╝llung vier Monate und erh├Âht sich der vom Hotel allgemein f├╝r derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, h├Âchstens jedoch um 5 % anheben.

5.

Die Preise k├Ânnen vom Hotel zudem ge├Ąndert werden, wenn der Kunde nachtr├Ąglich ├änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der G├Ąste w├╝nscht und das Hotel dem zustimmt.

6.

Rechnungen des Hotels ohne F├Ąlligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit f├Ąllig zu stellen und unverz├╝gliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in H├Âhe von 8 Prozentpunkten ├╝ber dem jeweiligen Basiszins bzw. bei Rechtsgesch├Ąften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in H├Âhe von 5 Prozentpunkten ├╝ber dem jeweiligen Basiszins, zu berechnen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines h├Âheren Schadens vorbehalten.

7.

Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschlu├č oder danach, unter Ber├╝cksichtigung der rechtlichen Bestimmungen f├╝r Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die H├Âhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine k├Ânnen im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

8.

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr├Ąftigen Forderung gegen├╝ber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern oder ein Zur├╝ckbehaltungsrecht geltend machen.

D) R├╝cktritt des Kunden

1.

Ein R├╝cktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur R├╝cksichtnahme auf Rechte, Rechtsg├╝ter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches R├╝cktrittsrecht zusteht. 

2.

Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum R├╝cktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zur├╝cktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzanspr├╝che des Hotels auszul├Âsen. Das R├╝cktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum R├╝cktritt schriftlich gegen├╝ber dem Hotel aus├╝bt, sofern nicht ein Fall des R├╝cktritts gem├Ą├č D) Nr. 1 letzter Satz des Kunden vorliegt.

3.

Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

4.

Dem Hotel steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, mindestens 80 % des vertraglich vereinbarten Preises f├╝r ├ťbernachtungen mit oder ohne Fr├╝hst├╝ck, 70 % f├╝r Halbpensions- und 60 % f├╝r Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, da├č der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten H├Âhe entstanden ist.

E) R├╝cktritt des Hotels

1.

Sofern in Textform vereinbart wurde, da├č der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zur├╝cktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf R├╝ckfrage des Hotels auf sein Recht zum R├╝cktritt nicht verzichtet.

2.

Wird eine vereinbarte oder nach diesen Gesch├Ąftsbedingungen verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.

3.

Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au├čerordentlich zur├╝ckzutreten, insbesondere wenn
ÔÖú h├Âhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umst├Ąnde die Erf├╝llung des Vertrages unm├Âglich machen;

ÔÖú Zimmer oder R├Ąume schuldhaft unter irref├╝hrender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z. B. zur Person des Kunden oder zum Zweck des Aufenthaltes, gebucht werden;

ÔÖú das Hotel begr├╝ndeten Anla├č zu der Annahme hat, da├č die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Gesch├Ąftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der ├ľffentlichkeit gef├Ąhrden kann, ohne da├č dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

ÔÖú der Zweck bzw. der Anla├č des Aufenthaltes gesetzwidrig ist;

ÔÖú ein Versto├č gegen A) Ziffer 2) dieser Gesch├Ąftsbedingungen vorliegt.

4.

Bei berechtigtem R├╝cktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

F) Zimmerbereitstellung, -├╝bergabe und ÔÇôr├╝ckgabe

1.

Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dies nicht ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurde.

2.

Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des Anreisetages zur Verf├╝gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf fr├╝here Bereitstellung.

3.

Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel sp├Ątestens um 11.00 Uhr ger├Ąumt zur Verf├╝gung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der versp├Ąteten R├Ąumung des Zimmers f├╝r dessen vertrags├╝berschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Anspr├╝che des Kunden werden hierdurch nicht begr├╝ndet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, da├č dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

G) Haftung des Hotels

1.

Das Hotel haftet f├╝r seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Anspr├╝che des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen gleich. Sollten St├Ârungen oder M├Ąngel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverz├╝gliche R├╝ge des Kunden bem├╝ht sein, f├╝r Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St├Ârung zu beheben und einen m├Âglichen Schaden gering zu halten.

2.

F├╝r eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschr├Ąnkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, jedoch h├Âchstens 3.500,- EUR und abweichend f├╝r Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten h├Âchstens bis zu 800,- EUR. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten k├Ânnen bis zu einem H├Âchstwert von 800,– EUR im Hotelsafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser M├Âglichkeit Gebrauch zu machen.

3.

Soweit dem Kunden ein Stellplatz, auch gegen Entgelt, zur Verf├╝gung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Besch├Ądigung auf dem Hotelgrundst├╝ck oder vom Hotel zur Verf├╝gung gestellter Grundst├╝cke abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, au├čer bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit. F├╝r den Ausschlu├č der Schadenersatzanspr├╝che des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1), S├Ątze 2 bis 4 entsprechend.

4.

Weckauftr├Ąge werden vom Hotel mit gr├Â├čter Sorgfalt ausgef├╝hrt. Schadenersatzanspr├╝che, au├čer wegen grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

5.

Nachrichten, Post und Warensendungen f├╝r die G├Ąste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel ├╝bernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und ÔÇô auf Wunsch ÔÇô gegen Entgelt die Nachsendung derselben. F├╝r den Ausschlu├č von Schadenersatzanspr├╝chen des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1), S├Ątze 2 bis 4 entsprechend.

H) Nicht ordnungsgem├Ą├čes Verhalten des Gastes

1.

Das Hotel ist ein Nichtraucherhotel. Das Rauchen ist im gesamten Hotel, insbesondere in den Zimmern, untersagt. Gestattet ist es lediglich im Raucherraum im Dachgescho├č. Das Rauchverbot in den Zimmern umfa├čt auch Rauchen in der Form, da├č sich der Kunde aus einem ge├Âffneten Fenster lehnt und die Zigarette sich insoweit au├čerhalb des Geb├Ąudes befindet.

Auch auf den Balkonen ist das Rauchen nicht gestattet.

Bei einem Versto├č gegen das Rauchverbot stehen dem Hotel aufgrund der darauf beruhenden erheblichen Reinigungskosten Schadenersatzanspr├╝che zu, die pauschal 200,- EUR betragen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, da├č der vorstehend genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten H├Âhe entstanden ist.

2.

Das Hotel verf├╝gt ├╝ber keinen Pool. Die Nutzung des auf dem Hof des Hotels befindlichen, aber nicht zum Hotel geh├Ârenden Pools ist untersagt. Die nicht gestattete Benutzung des Pools f├╝hrt zu einem Schadenersatzanspruch in H├Âhe von pauschal 800,- EUR, da der Pool nach unberechtigter Nutzung vollst├Ąndig gereinigt werden mu├č. Dem Kunden steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, da├č diesem kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

3.

Das Benutzen der Brandsicherungseinrichtung, insbesondere der Feuertreppe, ist lediglich in den Notf├Ąllen gestattet. Auch die Feuertreppe ist vom Rauchverbot erfa├čt.

I) Einrichtungen des Hotels

1.

Die Nutzung des Fitne├čraums und die Benutzung der Ger├Ąte erfolgt auf eigene Gefahr. Die Haftung des Hotels ist gem├Ą├č G dieser Gesch├Ąftsbedingungen beschr├Ąnkt.

Es besteht kein Anspruch des Gastes darauf, da├č der Fitne├čraum oder bestimmte Ger├Ąte tats├Ąchlich zur Verf├╝gung stehen.

2.

Die Benutzung des Raucherraums im Dachgescho├č erfolgt auf eigene Gefahr. Die Haftung des Hotels ist gem├Ą├č G dieser Gesch├Ąftsbedingungen beschr├Ąnkt.

Es besteht kein Anspruch des Gastes darauf, da├č der Raucherraum tats├Ąchlich zur Verf├╝gung steht.

3.

In den R├Ąumlichkeiten des Hotels befinden sich Waschmaschinen und Trockner. Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Die Haftung des Hotels ist gem├Ą├č G dieser Gesch├Ąftsbedingungen beschr├Ąnkt. Es besteht kein Anspruch des Gastes darauf, da├č diese R├Ąumlichkeiten oder bestimmte Ger├Ąte tats├Ąchlich zur Verf├╝gung stehen.

Die Benutzung dieser Ger├Ąte ist nur gestattet in der Zeit von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Die Nutzung dieser Ger├Ąte ist kostenpflichtig und die entsprechenden Wertmarken k├Ânnen an der Rezeption erworben werden.

Das Hotel stellt einen WLAN-Internetzugang zur Verf├╝gung. F├╝r die Nutzung dieses Zugangs gelten die gesonderten ÔÇ×Nutzungsbedingungen WLAN HotspotÔÇť.

4.

Die Nutzung der Stellpl├Ątze erfolgt auf eigene Gefahr, insbesondere erfolgt kein Winterdienst.

J) Schlu├čbestimmungen

1.

├änderungen und Erg├Ąnzungen des Vertrages, der Vertragsannahme oder dieser Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige ├änderungen und Erg├Ąnzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2.

Erf├╝llungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels, somit Oberhausen.

3.

Ausschlie├člicher Gerichtsstand ÔÇô auch f├╝r Scheck- und Wechselstreitigkeiten ÔÇô ist im kaufm├Ąnnischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des ┬ž 38 Abs. 2 ZPO erf├╝llt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

4.

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Im ├╝brigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.